Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
>>der RECHNER ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von >>der RECHNER sind auf der Rechnung näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind die Zahlungen fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn >>der RECHNER über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb der von uns angegebenen Lieferzeit zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma >>der RECHNER vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Rückgaberecht
Wir gewähren für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht. In diesen Fällen kann der Kunde die nicht benutzte und unbeschädigte Ware binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt an uns zurücksenden. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware an

>>der RECHNER, Darmstädter Strasse 42, 70376 Stuttgart. Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.

Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen, sowie bei Sonderbestellungen. Ebenso besteht das Rückgaberecht nicht bei elektronischen Lizenzen sowie versiegelter Ware (Software auf Datenträgern aller Art, Bücher), sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung oder Übergabe der Ware durch >>der RECHNER auf den Käufer über.

7. Gewährleistung
>>der RECHNER gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei gebrauchter Ware gewährleisten wir 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder unter Missachtung der Gebrauchsanweisung benutzt, insbesondere gilt dies für Taktungen und Kühlmittelzusätze, für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
>>der RECHNER hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ergänzung AGB in Verbindung mit einem Vertrag über Domainregistrierung, Hosting und E-Maildiensten

1. Allgemeines
1.1
Folgender Vertrag gilt für alle erbrachten Dienstleistung der Firma >>der RECHNER, Daniel Kaeppeler, nachfolgend Provider genannt, die in Zusammenhang mit einer Domainregistrierung, E-Maildiensten und Inhaltsspeicherung bzw. Erstellung im Internet (Hosting) stehen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.

1.2
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

2. Speicherung der Daten
Die Daten des Kunden werden auf den Servern des Providers gespeichert.

3. Leistungsumfang
3.1
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es eines ordnungsgemäßen Vertrages.

3.2
Der Kunde ist dazu verpflichtet bei Änderung seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail, Telefon, etc.) diese uns umgehend schriftlich mitzuteilen.

3.3
Die vom Kunden beantragte Domain wird vom Provider registriert. Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde der rechtmäßige Inhaber der Domain.

4. Preise und Zahlung
4.1
Der Provider ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn dem Provider innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann der Provider nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.

4.2
Der Provider stellt die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Die vertragliche Grundlage für die Gebühren bilden die entsprechenden Nettopreise. Bei Bestellung einer vom Provider einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch den Provider in Rechnung gestellt.
Domainnamen werden 12 Monate im Voraus berechnet.

4.3
Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb des angegebenen Zahlungszieles nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto zu überweisen.

4.4
Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.5
Bei Zahlungsverzug erhebt der Provider für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren. Sperrt der Provider eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann der Provider die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro abhängig machen. Bei Ausbleiben der Zahlung wird dem Provider ein Kündigungsrecht zur fristlosen Kündigung des Vertrages eingeräumt.

4.6
Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.

5. Sicherheit der Daten
5.1
Der Provider weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit ggf. zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.

5.2
Soweit Daten an den Provider oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich – der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.

5.3
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens des Providers zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.

5.4
In der Regel stehen die Services des Providers an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% pro Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Providers liegt.

6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
6.1
Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits bezahlte Domainnamen werden nicht zurückerstattet.
Domainnamen verlängern sich automatisch um weitere 12 Monaten, sofern sie nicht 8 Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

6.5
Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird nach Erhalt von uns per E-Mail bestätigt.

6.6
Erfolgt eine Kündigung einer Domain zum Providerwechsel zu einem anderen Provider und nicht zur Löschung der Domain und dieser Providerwechsel findet nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit statt, so wird die Domain von uns für jeweils eine weitere Abrechnungsperiode berechnet bis der Domainumzug erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

7. Inhalt der Webseiten
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).

7.2
Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, pornografischen oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. ‚hacking‘ fördern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte ‚Massen-E-Mails‘, ‚Spam E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.

7.3
Sollten Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen 7.2 verstossen, so ist der Kunde verpflichtet den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen.

7.4
Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.

7.5
Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche
8.1
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung des Providers nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz – Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

8.2
Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Provider Schaden, behält sich der Provider vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

8.3
Der Kunde stellt den Provider von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.